Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur in Oberbayern - KIP-S; Verwendung der Fördersumme fĂĽr Erweiterung Mensa und Sanierung Heizzentrale

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2018   GR/131/2018 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 14, Ja: 14, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Gemeinde Finsing hat sich im Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur in Oberbayern – KIP-S für die Maßnahmen „Erweiterung Mensa“ und „Sanierung Heizzentrale“ der Grund- und Mittelschule Finsing beworben. Die Kostenschätzung der Mensa lag bei 250.553,47 €, die der Sanierung der Heizzentrale bei 292.916,62 €. Von diesen Gesamtkosten in Höhe von 543.469,79 € sollte die Gemeinde einen Fördersatz von 90 % erhalten. Aufgrund einer vielfachen Überzeichnung des Programms wurde der Gemeinde Finsing mit Schreiben durch die Regierung von Oberbayern vom 20.07.2018 aus dem Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur in Oberbayern – KIP-S eine Fördersumme in Höhe von 200.000 € für beide Maßnahmen zusammen in Aussicht gestellt. Einen Förderbescheid stellt die Bestätigung noch nicht dar. Dieser wird erst nach Einreichung des formellen Förderantrags ausgestellt. Der Gemeinde Finsing wurde mit dem Schreiben die Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Die Auftragsvergaben und Bauarbeiten dürfen damit sofort beginnen.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Sanierung der Heizzentrale als eigene Maßnahme nach FAG nicht förderfähig ist. Bei der Sanierung der Mensa würde die Möglichkeit bestehen, eine laufende Fördermaßnahme an der Schule zu erweitern. Die Fördersätze liegen dann bei ca 31 bzw 36 %. Sofern die Gemeinde Finsing einen eigenen Förderantrag für den Umbau der Mensa stellt, könnte sich der Fördersatz auf 50 oder sogar 65 % belaufen.

 

Bürgermeister Kressirer schlägt vor, die Fördersumme aus dem KIP-S für die Sanierung der Heizung zu verwenden und für die Erweiterung der Mensa einen gesonderten Förderantrag zu stellen. Hierdurch erhält die Gemeinde Finsing die größtmögliche Förderung für beide Maßnahmen.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, für die Sanierung der Heizzentrale an der Grund- und Mittelschule Finsing einen Förderantrag im Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur in Oberbayern – KIP-S bei der Regierung von Oberbayern zu stellen.

 

Für die Erweiterung der Mensa ist eine Förderung nach FAG zu beantragen. Es ist ein eigener Zuwendungsantrag zu stellen.