Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Neubau eines Trib√ľnen- und Umkleidegeb√§udes (Ersatzneubau) sowie Sanierung des Trainingsplatzes zur k√ľnftigen Nutzung als Hauptspielfeld; Bewerbung im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2018   GR/131/2018 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 14, Ja: 14, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Mit dem Bundeshaushalt 2018 werden f√ľr die Haushaltsjahre 2019 bis 2022 durch den Bund Mittel in H√∂he von 100 Millionen Euro f√ľr die F√∂rderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder √ľberregionaler Bedeutung zur Verf√ľgung gestellt.

F√∂rderf√§hig im Rahmen des Bundesprogramms sind kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Der Schwerpunkt soll jedoch bei Sportst√§tten wie z.B. √∂ffentlich genutzten Sportpl√§tzen einschlie√ülich baulicher Nebenanlagen, Turnhallen, Schwimmhallen sowie Freib√§der liegen, da hier ein besonderer Instandsetzungsr√ľckstand gesehen wird. Das vorgeschlagene Projekt sollte Gegenstand einer st√§dtebaulichen Gesamtstrategie sein bzw. sich aus einem integrierten Stadtentwicklungskonzept oder vergleichbaren Planungen erschlie√üen. Die Projekte m√ľssen langfristig nutzbar sein, die Zweckbindungsfrist liegt im Regelfall bei 10 Jahren. Zudem sollen Aufgaben und Probleme von erheblicher finanzieller Dimension gel√∂st werden.

 

Antragsberechtigt und förderfähig sind Kommunen. Der Bundesanteil der Förderung soll in der Regel zwischen einer bis vier Millionen Euro liegen. Bei der grundsätzlichen Förderung stellt der Bund den Kommunen 45 Prozent Fördersatz in Aussicht, der Eigenanteil der Kommune beläuft sich auf 55 Prozent. Bei Kommunen, deren Haushaltsnotlage durch die zuständige Rechtsaufsichtbehörde bestätigt wird, erhöht sich der Anteil des Bundes auf 90 v.H. In diesen Fällen beträgt der Kommunalanteil 10 v.H.

 

Die Bewerbungsfrist f√ľr das Bundesf√∂rderprogramm ist bereits w√§hrend der Sommerpause am 31.08.2018 abgelaufen. Der 1. B√ľrgermeister hat deshalb zusammen mit der Verwaltung die Bewerbung der Gemeinde Finsing f√ľr das Projekt ‚ÄěNeubau eines Trib√ľnen- und Umkleidegeb√§udes sowie die Sanierung des Trainingsplatzes zur k√ľnftigen Nutzung als Hauptspielfeld‚Äú eingereicht. Zur Vervollst√§ndigung der Bewerbungsunterlagen ist ein zustimmender Gemeinderatsbeschluss nachzureichen.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat bef√ľrwortet die Bewerbung der Gemeinde Finsing f√ľr den Neubau eines Trib√ľnen- und Umkleidegeb√§udes (Ersatzneubau) sowie Sanierung des Trainingsplatzes zur k√ľnftigen Nutzung als Hauptspielfeld im Bundesprogramm ‚ÄěSanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‚Äú.