Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10.6: Parkende Autos zu Werbezwecken

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2018   GR/131/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

GR Heilmair erkundigt sich, ob man etwas gegen parkende Fahrzeuge veranlassen kann, die offensichtlich nur zu werbezwecken abgestellt sind.

 

B├╝rgermeister Kressirer teilt mit, dass die Verwaltung regelm├Ą├čig parkende Fahrzeuge bei der Polizei anzeigt, wenn diese in nicht mehr fahrt├╝chtigem Zustand sind. Teilweise gen├╝gen auch Anschreiben der Gemeinde an den Halter, um die Entfernung solcher Fahrzeuge zu veranlassen. Wird ein Fahrzeug ├╝berwiegend zum Zwecke der Reklame abgestellt, w├Ąhrend dem Parken des Kfz nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt, liegt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach dem Bayerischen Stra├čen- und Wegegesetz vor. Allerdings ist es oft ein langwieriger Prozess, bis auch solche Fahrzeuge entfernt werden.