Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.1: Regenwasserentw├Ąsserung Ortsteil Finsing; Information ├╝ber bestehende Ortsvorschrift zur Kanalisation Finsing

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2018   GR/139/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

B├╝rgermeister Kressirer und GL Fryba dar├╝ber, dass der Gemeinderat per E-Mail am 17.12.2018 ├╝ber eine Satzung zur Kanalisation Finsing und eine zugeh├Ârige Ortsvorschrift aus dem Jahr 1956 sowie ├╝ber Gespr├Ąche mit zwei B├╝rgern der Ortschaft Finsing informiert werden sollte.

Wegen einem technischen Fehler, der noch auf die umfangreiche Serverumstellung im Rathaus zur├╝ckzuf├╝hren ist, wurde die E-Mail allerdings nicht an den Gemeinderatsverteiler versandt, da dieser nicht funktionierte. Aus unbekannten Gr├╝nden ging keine Mitteilung ├╝ber die Unzustellbarkeit der Mail ein, weswegen der Fehler nicht rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung bekannt wurde.

GL Fryba verliest die E-Mail sowie die Satzung und die Ortsvorschrift zur Kanalisation der Ortschaft Finsing.

 

Am 10.12.2018 waren zwei B├╝rger der Ortschaft Finsing bei der Gemeindeverwaltung und haben sich erkundigt, ob die Gemeinde Finsing ├╝ber eine Entw├Ąsserungssatzung f├╝r die Ortschaft Finsing verf├╝gt.

Den B├╝rgern wurde mitgeteilt, dass nach umfangreicher Suche im Archiv eine vom Gemeinderat erlassene Satzung zur Kanalisation in der Ortschaft Finsing eine zugeh├Ârige Ortsvorschrift gefunden wurde.

Auf ihre Frage, ob sie eine Kopie der Satzung erhalten k├Ânnten bat GL Fryba sie um Geduld, da vorgesehen war, zuerst den Gemeinderat in der Sitzung am 19.12.2018 beim Tagesordnungspunkt Anfragen, W├╝nsche und Informationen ├╝ber die Satzung und die Ortsvorschrift zu informieren und die B├╝rger im Anschluss daran den Satzungstext erhalten k├Ânnen.

GL Fryba ist davon ausgegangen, dass die B├╝rger mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.

 

Am 17.12.2018 hat sich der Erdinger Anzeiger erkundigt, warum die Satzung den B├╝rgern nicht ausgeh├Ąndigt wurde. Weiters ging ein Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Ziegler ein, das auf Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO verweist, nach dem jeder Gemeindeb├╝rger Anspruch auf Einsicht in die Niederschriften des Gemeinderates hat und die Gemeinde um Akteneinsicht bis sp├Ątestens 19.12.2018 gebeten wird.

B├╝rgermeister Kressirer und GL Fryba haben daraufhin die Satzungstexte an den Rechtsanwalt der ÔÇ×Interessengemeinschaft FinsingÔÇť weitergeleitet, um sich keiner weiteren Kritik auszusetzen.

 

Im Gemeinderat entsteht eine intensive Diskussion. Nachdem die Regenwasserentsorgung in Finsing von au├čerordentlichem Interesse f├╝r die betroffenen B├╝rger ist, muss bei der weiteren Behandlung auf maximale Transparenz geachtet werden.