Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.2: Bau eines WPC Sichtschutzzaunes auf dem GrundstĂŒck Fl.Nr. 2706/13, Walter-Sedlmayer-Straße 2, Eicherloh

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.04.2019   BA/071/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 7, Ja: 6, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

BĂŒrgermeister Kressirer und Herr Kitel erlĂ€utern den Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „SĂŒdlich des Parks, Eicherloh“. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung eines Sichtschutzzaunes mit 1,20 m Höhe auf dem bestehenden Zaunsockel mit einer durchschnittlichen Höhe von ca. 0,50 m. Die Errichtung von SichtschutzzĂ€unen ist gemĂ€ĂŸ Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a) BayBO grundsĂ€tzlich verfahrensfrei. Allerdings entbindet die Verfahrensfreiheit nicht von der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften. Das BaugrundstĂŒck befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „SĂŒdlich des Parks, Eicherloh“. Dieser stellt eine öffentlich-rechtliche Vorschrift dar. Im Bebauungsplan wurde festgesetzt, dass Einfriedungen als HolzzĂ€une auszufĂŒhren sind und eine Höhe von 1,00 m nicht ĂŒberschreiten dĂŒrfen. Somit entspricht das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans und bedarf einer Befreiung von dessen Festsetzungen. Eine Befreiung kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB erfĂŒllt werden.

Da bereits bestehenden Einfriedungen im Baugebiet vorhanden sind, welche eine vergleichbare Höhe aufweisen, und die stĂ€dtebaulichen Auswirkungen auf das Straßenbild vertretbar sind, liegen die Voraussetzungen fĂŒr die Erteilung einer Befreiung vor.

 


Beschluss:

 

Der Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „SĂŒdlich des Parks, Eicherloh“ wird befĂŒrwortet.