Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.4: Einbau von BĂĽroflächen (Erweiterung von gewerblichen Flächen) auf dem GrundstĂĽck Fl.Nr. 2634, Habichtweg 24, Eicherloh

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.04.2019   BA/071/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 7, Ja: 6, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bürgermeister Kressirer und Herr Kitel erläutern den Bauantrag. Der Bauausschuss hat sich mit dem identischen Bauvorhaben bereits in seiner Sitzung am 08.10.2018 befasst. Die Grundlage für die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens hat sich seitdem nicht verändert.

 

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) und sieht den Einbau von Büroflächen in eine bestehende Lagerhalle als Erweiterung von gewerblichen Flächen vor.

 

Gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB besteht eine Teilprivilegierung für die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass Betriebserweiterungen bis zu einem Umfang von 25% noch angemessen sind. Darüber hinausgehende Erweiterungen sind dagegen unzulässig. Auch haben die Gerichte wiederholt entschieden, dass mehrmalige Erweiterungen dann insgesamt unangemessen sind, wenn erkennbar ist, dass der Betriebsinhaber mit den wiederholten Betriebserweiterungen das Ziel verfolgt, ein Gesamtvorhaben, welches unangemessen wäre durch eine sog. „Salamitaktik“ in Teilakte aufzuspalten, um sie zeitlich gestaffelt auszuführen.

 

Die Lagerhalle, in welche die Büroflächen eingebaut werden sollen, wurde selbst als Erweiterung von gewerblichen Flächen im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB beantragt und genehmigt. Zunächst wurde der Antrag für den Neubau der Lagerhalle mit Beschluss des Bauausschusses vom 30.11.2015 abgelehnt, da die Betriebserweiterung im Verhältnis zu den vorhandenen Gebäuden und dem Betrieb nicht angemessen war. Daraufhin wurde die geplante Betriebserweiterung auf einen Umfang von 24,91 % reduziert und vom Bauausschuss mit Beschluss vom 11.04.2016 befürwortet. Der angemessene Umfang der Betriebserweiterung wurde somit nahezu ausgeschöpft.

 

Für die erneute Erweiterung des Betriebes, durch den Einbau von Büroflächen in die genehmigte Lagerhalle, findet § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB folglich keine Anwendung, da die Angemessenheit der Betriebserweiterung nicht mehr gegeben ist.

Das Bauvorhaben ist somit nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Sonstige Bauvorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Dem Bauvorhaben stehen öffentliche Belange – u. a. Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans, Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft – entgegen.

 


Beschluss:

 

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.