Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.3: Gewerbliche Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf dem GrundstĂĽck Fl.Nr. 2116, Birkhahnweg 45 a, Vorderes Finsingermoos

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.09.2019   BA/076/2019 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Anwesend: 8, Ja: 3, Nein: 5
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Kitel erläutert den Bauantrag. Für die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB besteht grundsätzlich eine sog. Teilprivilegierung. Die Voraussetzungen, unter welchen die Teilprivilegierung Anwendung findet, regelt der § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Unter anderem muss das Gebäude vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden sein.

 

Aus den bestehenden Baugenehmigungen kann entnommen werden, dass das Gebäude mit den Nutzungen „Holzlege“, „landwirtschaftliche Geräte“ und „Gartengeräte / Fahrräder“ genehmigt wurde. Somit liegen die Voraussetzungen für die Nutzungsänderung im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB lediglich für den Teilbereich „landwirtschaftliche Geräte“ vor. Für die Nutzungsänderung des gesamten Gebäudes, wie beantragt, ist die Teilprivilegierung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht anzuwenden, da es sich nicht um ein Gebäude im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt bzw. die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht erfüllt sind.

Darüber hinaus sollen eine Fläche im Dachgeschoss sowie ein Anbau an der südlichen Gebäudeseite gewerblich umgenutzt werden, für die keine Baugenehmigung existiert. Folglich ist der Voraussetzungstatbestand, dass das Gebäude vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet wurde, nicht erfüllt.

 

Das Bauvorhaben ist folglich als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Dem Vorhaben stehen öffentliche Belange entgegen.


Beschluss:

 

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.


Der Beschlussvorschlag findet keine mehrheitliche Zustimmung und gilt deshalb als abgelehnt.