Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.1: ├ťber├Ârtliche Pr├╝fung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2017 und 2018; Vorlage des Pr├╝fberichtes

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.04.2020   GR/175/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 17, Ja: 17, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

B├╝rgermeister Kressirer informiert den Gemeinderat, dass die Staatliche Rechnungs-pr├╝fungsstelle des Landratsamtes Erding die ├╝ber├Ârtliche Pr├╝fung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2017 und 2018 in der Zeit vom 22.10.2019 bis 22.11.2019 (mit Unterbrechungen) durchgef├╝hrt hat. Der Bericht der Staatlichen Rechnungspr├╝fungsstelle ist in die Oberpunkte ÔÇ×Erledigung fr├╝here Pr├╝fungsfeststellungenÔÇť und ÔÇ×EinzelfeststellungenÔÇť gegliedert. B├╝rgermeister Kressirer erl├Ąutert die einzelnen Pr├╝fungsbemerkungen.

 

Fehlende Anlagen zu den Jahresrechnungen

 

Der Jahresrechnung w├Ąren k├╝nftig folgende Unterlagen beizuf├╝gen:

-       Verm├Âgens├╝bersicht

-       R├╝cklagen├╝bersichten

-       Schulden├╝bersichten

-       Rechenschaftsberichte

 

Der B├╝rgermeister informiert den Gemeinderat, dass R├╝cklagen├╝bersichten, Schulden├╝bersichten und Rechenschaftsberichte bereits f├╝r das Jahr 2019 erstellt wurden. Der Umfang der Verm├Âgens├╝bersicht muss noch mit dem Pr├╝fer gekl├Ąrt werden, da die im Bericht angegebene Anlage 19 nicht verf├╝gbar ist.

 

Beschluss:

 

Den Jahresrechnungen werden k├╝nftig Verm├Âgens├╝bersichten, R├╝cklagen├╝bersichten, Schulden├╝bersichten und Rechenschaftsberichte beigelegt.

 

Anwesend 17  :  Ja 17  :  Nein 0 

 

 

Dienstanweisungen im Bauhof

 

Allgemein w├Ąre von der Verwaltung festzustellen f├╝r welche allgemeinen und speziellen Aufgabenbereiche Handlungsanweisungen (Dienstanweisungen) zu erstellen sind und diese dann ausarbeitet.

 

Beschluss:

 

Die Dienstanweisungen f├╝r den Bauhof sollen ├╝berarbeitet werden.

 

Anwesend 17  :  Ja 17  :  Nein 0 

 

 

Dokumentation ├╝ber Stra├čenkontrolle des Bauhofs

 

Das Erfordernis zur Streckenkontrolle entsteht f├╝r die Gemeinde im Rahmen der ├Âffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge (┬ž 823 BGB).

Die Gemeinde Finsing f├╝hrt Streckenkontrollen durch und diese werden auch dokumentiert. In einem Gespr├Ąch mit dem staatlichen Rechnungspr├╝fer wurde der Ma├čstab der erforderlichen Kontrollen dargelegt, da es keine Gef├Ąhrdungsbeurteilung gibt. Hier w├Ąren alle Stra├čen, Radwege, Gehwege, Pl├Ątze, usw. aufzuf├╝hren und nach ihrer Gef├Ąhrdung zu beurteilen um die H├Ąufigkeit des Kontrollintervalls und dessen Dokumentation festzulegen.

Hier besteht Handlungsbedarf das n├Âtige Konzept durch die Verwaltung zu erarbeiten (Stra├čenplan, Dienstanweisung, Kontrollnachweis (Muster, usw.) um eventuell entstehende Schadensersatzanspr├╝che gegen├╝ber der Gemeinde abzuwenden.

 

 

Beschluss:

 

Die Dokumentationen sollen verbessert werden.

 

Anwesend 17  :  Ja 16  :  Nein 1 

 

 

Dokumentation ├╝ber Stra├čenbaumbegutachtung des Bauhofs

 

Als Rechtsgrundlage ist die Stra├čenverkehrssicherungspflicht als Ausgangspunkt zu sehen. So hat ein Grundst├╝cksbesitzer daf├╝r zu sorgen, dass von seinem Grundst├╝ck keine Gefahr ausgeht, somit tr├Ągt er die Verkehrssicherungspflicht in Verbindung mit ┬ž 823 BGB. Die Begutachtung von Stra├čenb├Ąumen w├Ąre nachvollziehbar zu dokumentieren und dessen Bestand zu erfassen. Um eine effiziente Kontrolle durchf├╝hren zu k├Ânnen ist eine l├╝ckenlose Erfassung der Stra├čenb├Ąume (u.U. Parks, usw.), denn nur dann kann eine entsprechende Gef├Ąhrdungsbeurteilung durchgef├╝hrt werden. ├ťber die H├Ąufigkeit von Baumkontrollen gibt es viele unterschiedliche Aussagen. Gem├Ą├č herrschender Rechtsprechung w├Ąren zwei Kontrollen im Jahr ausreichend (im belaubten und unbelaubten Zustand), der Bundesgerichtshof macht aber auch die H├Ąufigkeit der Kontrollen vom Alter, Zustand und Standort des Baums abh├Ąngig.

Hier w├Ąre von der Verwaltung das n├Âtige Konzept (Baumkataster, Kontrollnachweis, Dienstanweisung, usw.) zu erarbeiten.

 

B├╝rgermeister Kressirer teilt mit, dass der Bauhof die Baumkontrolle zweimal im Jahr (im belaubten und unbelaubten Zustand) durchf├╝hrt. Um der geforderten verbesserten Dokumentation nachzukommen sollte jeder zu pr├╝fende Baum im Geoinformationssystem digitalisiert werden. Mithilfe eines Modules f├╝r die Baumkontrolle kann dann der Zustand jedes einzelnen Baumes dokumentiert werden.

 

Beschluss:

 

Die Dokumentation ├╝ber die Stra├čenbaumbegutachtung soll mit dem Riwa-Gis-Modul Baumkontrolle verbessert werden.

 

Anwesend 17  :  Ja 15  :  Nein 2 

 

 

Dokumentation ├╝ber Spielplatzbegutachtung des Bauhofs

 

F├╝r die Verkehrssicherheit bei Spielpl├Ątzen ist die rechtliche Grundlage ┬ž 823 BGB.

Neben der vorgeschriebenen Hauptinspektion alle 12 Monate ist eine Operative Inspektion alle 1 bis 3 Monate und eine visuelle Routine-Inspektion alle 1 bis 14 Tage durchzuf├╝hren. Diese Kontrollen m├╝ssen dokumentiert werden und mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden.

Hierf├╝r w├Ąre von der Verwaltung das n├Âtige Konzept (Spielplatzmanagement, Kontrollnachweis, Dienstanweisung, usw.) zu erarbeiten.

 

B├╝rgermeister Kressirer teilt mit, dass die Operative Inspektion und die Routine-Inspektionen regelm├Ą├čig vom Bauhof durchgef├╝hrt werden. Die Dokumentation dieser Pr├╝fungen ist auszubauen, sodass sie den Anforderungen der staatlichen Rechnungspr├╝fung nachkommt. Hierzu kann ein weiteres Modul beim Riwa-Gis beschafft werden.

 

Beschluss:

 

Die Dokumentation ├╝ber Spielplatzbegutachtung soll mit dem Riwa-Gis-Modul Spielplatzkontrolle verbessert werden.

 

Anwesend 17  :  Ja 17  :  Nein 0 

 

 

Bestandsverzeichnis des Bauhofs

 

Der Bauhof f├╝hrt kein Bestandsverzeichnis ├╝ber seine Verm├Âgensgegenst├Ąnde. Zur F├╝hrung eines Bestandsverzeichnisses wird von Seiten der staatlichen Rechnungspr├╝fung geraten, um zumindest einmal j├Ąhrlich den vorhandenen Bestand in Form einer Inventur ├╝berpr├╝fen zu k├Ânnen. Hier w├Ąre von der Verwaltung festzulegen, ab welchen Geldbetrag Verm├Âgen zu erfassen ist und in welcher Form ein Bestandsverzeichnis zu f├╝hren ist.

 

B├╝rgermeister Kressirer schl├Ągt vor ab einem Geldbetrag von 810 ÔéČ netto (Grenze f├╝r geringwertige Wirtschaftsg├╝ter) ein Bestandsverzeichnis zu f├╝hren.

 


Beschluss:

 

F├╝r den Bauhof soll ein Bestandsverzeichnis mit Anschaffungen ab einem Nettowert von 810,00 ÔéČ gef├╝hrt werden.