Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Parkprobleme im Gemeindegebiet; Erlass einer Halteverbotszone in den Baugebieten "KieshĂŒgel, Eicherloh" und "Ziegler-LĂ€rchenweg Ortsteil Neufinsing"

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.04.2020   GR/175/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Anwesend: 17, Ja: 16, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

In den Baugebieten „KieshĂŒgel, Eicherloh“ und „Ziegler-LĂ€rchenweg, Neufinsing“ gab es immer wieder Beschwerden bezĂŒglich der Parksituation. Der Gemeinderat hat deshalb den Bauausschuss beauftragt, ein Konzept zu entwerfen, die Parkprobleme zu beheben. In mehreren Sitzungen hat sich der Bauausschuss beraten.

BĂŒrgermeister Max Kressirer erlĂ€utert dem Gemeinderat das Konzept anhand von LageplĂ€nen, die den Mitgliedern vorab zur VerfĂŒgung gestellt wurden. Der Bauausschuss empfiehlt Haltverbotszonen, in denen das Parken nur in gekennzeichneten FlĂ€chen erlaubt ist, zu erlassen. Um den erforderlichen Stellplatzbedarf im öffentlichen Straßenraum zu gewĂ€hrleisten sind StellplĂ€tze auf der Fahrbahn zu markieren. Die PlĂ€ne sind fĂŒr die Öffentlichkeit auf der Homepage einzusehen.

 

Im Gemeinderat entsteht eine Diskussion. Es wird bemĂ€ngelt, dass im Bereich Eichenstraße 21-25 keine StellplĂ€tze vorgesehen sind.

Der BĂŒrgermeister erlĂ€utert, dass der Wendehammer durch parkende Fahrzeuge soweit eingeengt wird, dass er seine Funktion als Wendemöglichkeit fĂŒr MĂŒllfahrzeuge und Rettungsdienste verliert. Die Stichstraße, die zu dem Wendehammer fĂŒhrt, weist nicht mehr die erforderliche Fahrbahnbreite von mindestens 3 m auf, wenn dort Fahrzeuge abgestellt werden. Das Gleiche gilt fĂŒr den Wendehammer bei den GrundstĂŒcken Eichenstraße 10 bis 10c.

 

Um die Haltverbotszonen konsequent umzusetzen, empfiehlt der Bauausschuss, die Stundenanzahl der ParkraumĂŒberwachung beim Zweckverband zur VerkehrsĂŒberwachung SĂŒdostbayern von aktuell 4 auf 16 Stunden im Monat zu erhöhen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, Halteverbotszonen in den Baugebieten „KieshĂŒgel, Eicherloh“ und „Ziegler-LĂ€rchenweg, Neufinsing“ gemĂ€ĂŸ dem Vorschlag des Bauausschusses zu erlassen. Das Parken in gekennzeichneten FlĂ€chen wird erlaubt. Zu diesem Zweck sind gemĂ€ĂŸ den vorgestellten PlĂ€nen zusĂ€tzliche StellplĂ€tze auf der Fahrbahn zu markieren und an allen Zufahrten zu den Baugebieten die Zeichen 290.1-40 mit dem Zusatzzeichen 1053-30 aufzustellen.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ĂŒber den Zweckverband zur kommunalen VerkehrsĂŒberwachung SĂŒdostbayern soll mindestens fĂŒr 6 Monate auf 16 Stunden erhöht werden.