Tagesordnungspunkt

In den Baugebieten „Kieshügel, Eicherloh“ und „Ziegler-Lärchenweg, Neufinsing“ gab es immer wieder Beschwerden bezüglich der Parksituation. Der Gemeinderat hat deshalb den Bauausschuss beauftragt, ein Konzept zu entwerfen, die Parkprobleme zu beheben. In mehreren Sitzungen hat sich der Bauausschuss beraten.

Bürgermeister Max Kressirer erläutert dem Gemeinderat das Konzept anhand von Lageplänen, die den Mitgliedern vorab zur Verfügung gestellt wurden. Der Bauausschuss empfiehlt Haltverbotszonen, in denen das Parken nur in gekennzeichneten Flächen erlaubt ist, zu erlassen. Um den erforderlichen Stellplatzbedarf im öffentlichen Straßenraum zu gewährleisten sind Stellplätze auf der Fahrbahn zu markieren. Die Pläne sind für die Öffentlichkeit auf der Homepage einzusehen.

 

Im Gemeinderat entsteht eine Diskussion. Es wird bemängelt, dass im Bereich Eichenstraße 21-25 keine Stellplätze vorgesehen sind.

Der Bürgermeister erläutert, dass der Wendehammer durch parkende Fahrzeuge soweit eingeengt wird, dass er seine Funktion als Wendemöglichkeit für Müllfahrzeuge und Rettungsdienste verliert. Die Stichstraße, die zu dem Wendehammer führt, weist nicht mehr die erforderliche Fahrbahnbreite von mindestens 3 m auf, wenn dort Fahrzeuge abgestellt werden. Das Gleiche gilt für den Wendehammer bei den Grundstücken Eichenstraße 10 bis 10c.

 

Um die Haltverbotszonen konsequent umzusetzen, empfiehlt der Bauausschuss, die Stundenanzahl der Parkraumüberwachung beim Zweckverband zur Verkehrsüberwachung Südostbayern von aktuell 4 auf 16 Stunden im Monat zu erhöhen.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, Halteverbotszonen in den Baugebieten „Kieshügel, Eicherloh“ und „Ziegler-Lärchenweg, Neufinsing“ gemäß dem Vorschlag des Bauausschusses zu erlassen. Das Parken in gekennzeichneten Flächen wird erlaubt. Zu diesem Zweck sind gemäß den vorgestellten Plänen zusätzliche Stellplätze auf der Fahrbahn zu markieren und an allen Zufahrten zu den Baugebieten die Zeichen 290.1-40 mit dem Zusatzzeichen 1053-30 aufzustellen.

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs über den Zweckverband zur kommunalen Verkehrsüberwachung Südostbayern soll mindestens für 6 Monate auf 16 Stunden erhöht werden.