Tagesordnungspunkt

Der Planungsausschuss hat sich bereits in der Sitzung am 30.05.2016 mit dem Thema der Breitbanderschließung befasst.

 

Bereits im Jahr 2013 hat die Firma IK-T die Gemeinde Finsing bei der Durchführung eines Förderverfahrens begleitet. Da die Telekom Deutschland GmbH im Rahmen der Markterkundung einen Eigenausbau für das gesamte Erschließungsgebiet gemeldet hat, musste das Verfahren zum damaligen Zeitpunkt eingestellt werden.

Herr Himmelstoß zeigt auf, dass der Gemeinde Finsing Fördermittel bis zu einem Höchstbetrag von 620.000,00 € zur Verfügung stehen.

 

Förderfähig ist der Breitbandausbau in Bereichen, mit einer Bandbreite im Download von weniger als 30 Mbit/s. Bei der Analyse der Ist-Versorgung im Gemeindegebiet hat sich herausgestellt, dass im Gemeindegebiet Finsing diese Voraussetzung nur noch in den Außenbereichen wie der Finsingerau, dem Vorderen und Hinteren Finsingermoos und der Brennermühle gegeben ist. Die Ortschaften Finsing, Neufinsing und Eicherloh haben bereits alle eine Bandbreite im Download von mindestens 30 Mbit/s und fallen somit nicht mehr ins Förderprogramm.

 

Für den Ausbau der Außenbereiche Finsingerau, Vorderes und Hinteres Finsingermoos und Brennermühle gibt es zwei Lösungsansätze. Herr Himmelstoß stellt dem Gremium beide Möglichkeiten ausführlich vor. Das Gemeindegebiet wird jeweils in die drei Erschließungsgebiete Finsingerau, Finsing-Südwest und Finsing-Nordwest bestehend aus den Ortsteilen Brennermühle und Hinteres Finsingermoos gegliedert.

Die Alternative 1 stellt eine Kombination aus FTTC- und FTTB-Anschlüssen dar. Im Erschließungsgebiet Finsing-Nordwest müssten 3 DSLAMs errichtet und 465 lfm Glasfaserleerrohr verlegt werden. Weiters müssten für das Erschließungsgebiet Vorderes Finsingermoos 1 DSLAM errichtet und 4.106 lfm Glasfaserleerrohr verlegt werden. Für die Finsingerau müssen 1.020 lfm Glasfaserleerrohr verlegt werden. Die geschätzte Investitionssumme beträgt bei der Alternative 1 insgesamt 758.311 €. 20 % davon trägt der Netzbetreiber alleine. Es bleibt dann noch eine Deckungslücke von 80 % in Höhe von 606.649 €, die zu 70 % vom Freistaat Bayern gefördert wird. Auf die Gemeinde fällt dann noch ein Anteil von 181.995 €.

Die Alternative 2 stellt einen Komplettausbau der Restgebiete mit FTTB-Anschlüssen dar. Hierfür müssen in den Erschließungsgebieten Finsing-Nordwest 5.900 lfm, Finsing-Südwest 5.697 lfm und Finsingerau 1.020 lfm Glasfaserleerrohre verlegt werden. Die Leitungen könnten teilweise auch oberirdisch verlegt werden, was Kosten sparen würde. Die geschätzte Investitionssumme bei der Alternative 2 beträgt 1.016.908 €. Wenn 20 % wieder vom Netzbetreiber übernommen werden, bleibt eine förderfähige Deckungslücke von 813.526 €. Abzüglich der 70 % Förderung durch den Freistaat Bayern fällt ein Anteil von voraussichtlich 244.058 € auf die Gemeinde.

 

Herr Himmelstoß weist explizit darauf hin, dass die Verlegung der Glasfaserleitungen auch über oberirdische Leitungstrassen erfolgen kann und die Gemeinde im Zuge der Ausschreibung keine Möglichkeit hat die Art der Verlegung vorzugeben.

 

Nach der Grundsatzentscheidung, ob bzw. wie das Restversorgungsgebiet ausgebaut werden soll, also entweder als FTTB-Komplettlösung oder einer Mischlösung aus FTTC und FTTB, empfiehlt Herr Himmelstoß eine neue Markterkundung durchzuführen, um festzustellen, ob noch weitere Gebiete eigenwirtschaftlich vom Netzbetreiber ausgebaut werden. Das Bayerische Förderprogramm sollte nach Ansicht von Herrn Himmelstoß genutzt und ausgeschöpft werden.

 

Der Planungsausschuss hat dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 30.05.2016 die Einleitung eines Förderverfahrens für den Komplettausbau der Restgebiete mit FTTB-Anschlüssen bis zur Grundstücksgrenze empfohlen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Einleitung eines Förderverfahrens für den Komplettausbau der Restgebiete mit FTTB-Anschlüssen bis zur Grundstücksgrenze.