Tagesordnungspunkt

Mit dem Austritt der Gemeinde Kirchheim als Gesellschafterin der Pflegestern Seniorenservice gGmbH ist auch die Legitimation von Kirchheim, gemäß § 13 Abs. 3 Gesellschaftervertrag Aufsichtsräte zu benennen, entfallen. Der Gemeinderat Kirchheim hat deshalb ihren bisher im Aufsichtsrat vertretenen Aufsichtsratsmitgliedern empfohlen, als solche zurückzutreten. Dieser Empfehlung sind alle drei Kirchheimer Aufsichtsratsmitglieder gefolgt. Die Gesellschafterversammlung hat diese Rücktritte in ihrer 23. Sitzung am 10.06.2016 anerkannt.

 

In derselben Sitzung haben die Gesellschafter einstimmig beschlossen, dass sich der künftige Aufsichtsrat aus je zwei Mitgliedern der Gesellschafter und maximal zwei externen Fachberatern, diese jedoch ohne Stimmrecht, zusammensetzt. Jeder Gesellschafter benennt zwei Mitglieder. Die benannten Aufsichtsratsmitglieder werden durch die Gesellschafterversammlung bestätigt. Die maximal zwei externen Fachberater werden durch den Aufsichtsrat kooptiert.

 

Die Gesellschafter Finsing, Oberding, Edling und Anzing wurden gebeten, die zusätzlichen Aufsichtsratsmitglieder zu benennen.

 

Bürgermeister Kressirer erklärt, dass die Amtsdauer der Aufsichtsräte drei Jahre beträgt und am 01.10.2016 beginnt. Er bittet die Gemeinderäte einen Aufsichtsrat aus ihren Reihen zu benennen, der sich auch vormittags Zeit nehmen kann, um einer Aufsichtsratssitzung beizuwohnen. Der Aufsichtsrat hat keine Vertretung. Die Sitzungen finden etwa alle 6 bis 8 Wochen statt. Geeignet wäre nach Ansicht des 1. Bürgermeisters eine Person die sich im Pflegebereich auskennt oder jemand mit guten betriebswirtschaftlichen Kenntnissen.

Beschluss:

 

Zusätzlich zum Ersten Bürgermeister Kressirer wird Herr Dieter Heilmair in den Aufsichtsrat der Pflegestern Seniorenservice gGmbH berufen.