Tagesordnungspunkt

Der Kreistag des Landkreises Erding hat sich in seiner Sitzung am 24.02.2014 durch Beschluss gegen jegliche Art von Extremismus, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten ausgesprochen. Nähere Einzelheiten hierzu können der Beschlussvorlage des Landkreises Erding vom 05.02.2014 entnommen werden.

 

Wie aus dem Schreiben von Herrn Landrat Martin Bayerstorfer vom 17.03.2014 hervorgeht, war Ausgangspunkt der Beschlussfassung die verstärkt zu beobachtenden Aktivitäten der NPD sowie anderer rechtsextremer Gruppierungen, die Zivilgesellschaft zu unterwandern. Im Gegensatz zu linksextremen Aktivisten, die von vornherein auf die gesellschaftliche Konfrontation setzen, versucht sich die rechtsextreme Szene innerhalb der örtlichen Gemeinschaft festzusetzen. Sei es durch das Unterwandern von Vereinen im Rahmen von Partei- oder Informationsveranstaltungen, durch Einrichtung von Szeneläden und Lokalen oder ganz einfach durch vordergründig unproblematische Angebote an verschiedene gesellschaftliche Gruppen, wie z. B. Familien oder Jugendliche. Gemeinsam ist den meisten dieser Aktivitäten, dass sie Veranstaltungsorte, wie Wirtshaussäle, Ladenlokale, Vereinsheime usw., benötigen. Hierin liegt auch der Schlüssel, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, nämlich in der Aufklärung und Information der Vorstände von Vereinen und Verbänden sowie derjenigen, die geeignete Örtlichkeiten anbieten.

 

Zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten wurde der Landrat durch den Kreistagsbeschluss vom 24.02.2014 beauftragt,

a)    mit den Gemeinden und den Bürgern des Landkreises ein Bündnis gegen extremistische Aktivitäten, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten zu schließen,

b)    der Landkreisgemeinschaft einschlägige Informationen zu deren Bekämpfung zur Verfügung zu stellen und

c)    die diesbezüglichen Maßnahmen und Aktivitäten mit einer effektiven Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat begrüßt den Beschluss des Kreistages vom 24.02.2014 und beschließt, gemeinsam mit den anderen Gemeinden im Landkreis Erding ein Bündnis gegen extremistische Aktivitäten, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten zu schließen. Die Gemeinde Finsing wird entsprechende Öffentlichkeitsarbeit leisten und alle diesbezüglichen Maßnahmen und Aktivitäten innerhalb des Bündnisses unterstützen.

 

GR Damböck war während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.